Vor zwei Wochen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, im Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung erklärt, dass Facebook „der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt“ habe. In dem Interview fordert Kauder, dass Facebook „weltweit einheitlich streng reguliert werden“ müsse. „In Europa sollten wir hier Vorreiter sein“. Das waren starke Worte des Mannes, der seit zwölf Jahren die mächtigste Fraktion im Bundestag anführt, die wiederum die Bundeskanzlerin stellt. Sie spiegeln sich aber sonst nicht im Handeln der Bundesregierung wieder.
Im Rahmen der Debatte um den Facebook/Cambridge-Analytica-Datenskandal hatten wir recherchiert, was denn die Position der Bundesregierung sei und kaum was gefunden. Vor allem von Seiten der CDU/CSU, die sich weitreichende Kompetenzen der Netzpolitik in dieser Bundesregierung gesichert haben, war fast gar nichts zu hören.
Die netzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, hat dieses Kauder-Interview zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu fragen, ob sie das mit dem „großen Schaden für die Demokratie“ genauso sehe wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und was sie denn in Sachen Facebook-Regulierung plane.
Für die Bundesregierung hat Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, geantwortet. Er zeigt sich in seiner Antwort auf die Schriftliche Frage (PDF) betroffen: „Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und ‑Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben.“ Was die Konsequenzen sein könnten, lässt er aber offen. Es folgt eine Exkursion in die kommende Datenschutzgrundverordnung mit ihren Vorzügen, die allerdings gegen den Widerstand des Innenministeriums zustande gekommen sind.
Allerdings bleibt offen, wie diese durchgesetzt werden kann, denn die besten Datenschutzgesetze bringen nicht viel, wenn die Politik die Datenschutzaufsichtsbehörden nicht ausreichend ausstattet.
Weiterhin planlos im Neuland
Seit geraumer Zeit wird darüber debattiert, ob marktdominierende Plattformen wie Facebook reguliert werden sollen. Die Bundesregierung ist 2018 weiterhin planlos und prüft „über das in 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus genau“, „ob zur Sicherung demokratischer Prozesse noch weitere Maßnahmen erforderlich sind, etwa im Rahmen der Regulierung von Plattformen.“ Dabei möchte man auch prüfen, was der EU-Gesetzgeber an Initiativen plant. Das ist dann auch schon alles, was man Offizielles von der Bundesregierung zum Thema hören wird.
Tabea Rößner von den Grünen sieht in den Antworten der Bundesregierung ein „dröhnendes Schweigen auf die aktuellen Missbrauchsereignisse beim Datenschutz“.
Seit Jahren wird in verschiedenen Kreisen über die Regulierung von Intermediären gesprochen, doch die Bund-Länder-Kommission zur Medienregulierung hat in der vergangenen Legislaturperiode keinerlei Vorschläge hervorgebracht, wie beispielsweise Algorithmen kontrolliert und Missbrauch verhindert werden kann. Völlig außen vor bleibt auch die Frage, wie mit Markt- und Meinungsmacht von Internetkonzernen umzugehen ist und die Gefahr des Missbrauchs durch diese Stellung abgewendet werden kann, oder inwieweit Intermediäre wie Facebook unter medienrechtliche Regulierungen fallen müssen.
